Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Minderjährige, Aufnahmebedingungen, Besonders Schutzbedürftige, Familieneinheit, Garantieerklärung, Kinder, Kindeswohl, Kleinkinder, medizinische Versorgung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, Art 3 Abs 2 EGV 343/2003, Art 3 MRK, Art 4 EUGrundrCharta, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von Familien in Italien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dublin III-VO, Italien, Aufnahmebedingungen, Obdachlosigkeit, medizinische Versorgung, Arbeitsaufnahme, Abschiebungsverbot, Einreise- und Aufenthaltsverbot

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Die Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80;… BVerwG, Beschl. v. 17.01.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Es gilt daher die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 82 ff.).

  Das ist dann der Fall, wenn der Asylantragsteller in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen dem ernsthaften Risiko ("real risk") einer mit Art. 4 GRC unvereinbaren Behandlung ausgesetzt ist (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 85, 87).

  Damit entspricht die Vorschrift dem Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK), so dass sie nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite wie Art. 3 EMRK besitzt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91).

  Das Risiko einer Verletzung des Art. 4 GRC kann in schlechten humanitären Verhältnissen begründet liegen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92 ff.;… bezogen auf Art. 3 EMRK: EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - HUDOC Rn. 254;… BVerwG, Beschl. v. 23.08.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 8 ff.).

  Allerdings muss dafür eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht sein (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91).

  Die Gleichgültigkeit der Behörden des Mitgliedstaats muss zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse, d. h. insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, zu befriedigen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 93).

  Gleiches muss auch für den Zeitraum nach einer (unterstellten) Zuerkennung des internationalen Schutzstatus im zuständigen Mitgliedstaat gewährleistet sein (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 88 f.;… BVerfG, Beschl. v. 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 - juris Rn. 22).

  Bestehen ernsthafte Zweifel, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen des zuständigen Mitgliedstaates diesen Anforderungen genügen, bedarf es einer eingehenden Prüfung anhand aussagekräftiger und aktueller Erkenntnismittel (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 90;… BVerfG, Beschl. v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 15 f.).

• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  M.T. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Auch der EGMR (Urt. v. 23.03.2021 - 46595/19) ist der Auffassung, dass die gegenwärtigen Asylbedingungen Italiens bezüglich Ankunft und Einrichtungen auch dem geforderten "besonderen Schutz" Asylsuchender mit spezifischen Bedürfnissen und extremer Verletzlichkeit gerecht werden.

  Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung verneinte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK in einem Fall, in dem eine Überstellung einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern im Grundschulalter nach Italien beabsichtigt war (vgl. EGMR, Urt. v. 23.03.2021 - 46595/19 -).

  Diese Einschätzung der systemischen Lage in Italien entspricht auch der aktuellen Beurteilung des EGMR, als dem für die Einhaltung und Auslegung europäischer Grundrechte maßgebenden Gericht (vgl. EGMR, Urt. v. 23.03.2021 - 46595/19 -).

  Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR (Urt. v. 23.03.2021 - 46595/19 -) und der in Italien erfolgten gesetzlichen Änderungen Ende 2020 kann insbesondere auf das Vorliegen einer individuellen Zusicherung Italiens hinsichtlich der Behandlung und Unterbringung des Klägers verzichtet werden.

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Die Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80; BVerwG, Beschl. v. 17.01.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Die Aufnahme von Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft ist aber grundsätzlich zumutbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.01.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 29).

  So kann der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweise Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.01.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 20).

 
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Gegenüber dieser Personengruppe obliegt den Mitgliedstaaten eine besondere Schutzverpflichtung (bezogen auf Art. 3 EMRK: EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 - HUDOC Rn. 118 f.).

  Zur Vermeidung einer erniedrigenden Behandlung ist es deshalb geboten, die Aufnahmebedingungen von minderjährigen Antragstellern so auszugestalten, dass keine Traumatisierung eintritt (vgl. EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 - HUDOC Rn. 119).

  32 Die Italienische Republik hatte aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 -) in Rundschreiben vom 2. Februar, 15. April und 8. Juni 2015 an die Dublin-Staaten und die EU-Kommission zugesichert, Familien mit Kindern zukünftig ausschließlich in den für Familien geeigneten sogenannten SPRAR-Unterkünften unterzubringen.

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Systemisch sind Mängel, wenn sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 - juris Rn. 5).

  Solche Mängel treffen den Einzelnen nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 - juris Rn. 5).

  Im Umkehrschluss folgt daraus, dass die Vermutung nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen des zuständigen Mitgliedstaats widerlegt ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 - juris Rn. 85; BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 - juris Rn. 6).

• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Die wirtschaftliche Situation hatte sich in Italien infolge der COVID-19- Pandemie zwar zunächst verschlechtert, nach dem ersten Einbruch aber teilweise wieder verbessert (vgl. ausführlich zur wirtschaftlichen Situation VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 42 ff. m.w.N.).

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts in Italien für die Vergleichsgruppe des Klägers keine systemischen Mängel vor (…so auch VGH Mannheim, Beschl. v. 08.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris - VG Augsburg, Urt. v. 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273 - juris - VG Berlin, Urt. v. 19.05.2021 - 28 K 84.18 A - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 25.02.2021 - A 4 K 1044/20 - juris; VG Gießen, Urt. v. 28.01.2021 - 8 K 6487/17.GI.A - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 - juris;… VG Cottbus, Urt. v. 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris - VG Freiburg, Urt. v. 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris - VG Arnsberg, Urt. v. 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris - VG Kassel, Urt. v. 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris -).

• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Bestehen ernsthafte Zweifel, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen des zuständigen Mitgliedstaates diesen Anforderungen genügen, bedarf es einer eingehenden Prüfung anhand aussagekräftiger und aktueller Erkenntnismittel (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 90; BVerfG, Beschl. v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 15 f.).

  Es konnte daher ohne eingehende Prüfung nicht mehr von einer kind- und familiengerechten Unterbringung sowie einem sofortigen Zugang für Familien mit Kindern nach der Ankunft in Italien ausgegangen werden, auch nicht in Anbetracht des neuen Rundschreibens der Italienischen Republik vom 8. Januar 2019, in dem dies zugesichert worden war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Im Fall einer Abschiebung wird eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 EMRK dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall der Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 162).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Schwarzarbeit ist in Italien weit verbreitet; etwa zehn Prozent der Bevölkerung arbeitet in diesem Bereich (vgl. OVG Münster, Urt. v. 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A - juris Rn. 130 f.).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1997 - 9 C 58.96 - juris Rn. 12;… Urt. v. 27.04.1998 - 9 C 13.97 - juris Rn. 6 …und Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 8.99 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99

  Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

  Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
• EGMR, 15.05.2018 - 67981/16

  H AND OTHERS v. SWITZERLAND
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18

  Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
• EGMR, 04.10.2016 - 32275/15

  M.A.-M. AND OTHERS v. FINLAND
• VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20

  Rücküberstellung nach Italien
• VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …
• VG Arnsberg, 09.07.2020 - 5 K 2904/18
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

• VG Braunschweig, 08.02.2024 - 2 A 106/24

  Armut; Frauen; Obdachlosigkeit; Systemische Schwachstellen; Verelendung; …

  Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die von mehreren Gerichten zitierte Zahl von 10.000 Obdachlosen in ganz Italien im Jahr 2018 (…vgl. VG Bremen, a. a. O., VG Greifswald, a. a. O.: VG Würzburg…, Urteil vom 29.09.2022 - W 4 K 21.30332 -, juris Rn. 53; .VG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2022 - A 4 K 1253/22 -, juris Rn. 46), somit von nur etwa 0, 016 % der Bevölkerung, deutlich zu niedrig angesetzt ist.
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  (aa) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38; VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  (a) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) syste mische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Bayreuth, Beschl. v. 27.10.2022, B 8 S 22.50212, juris Rn. 27 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38; VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 30 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).

 
• VG Braunschweig, 09.05.2023 - 2 A 277/22

  Non-Refoulement; Obdachlosigkeit; Push-backs; Verelendung; Systemische Mängel im …

  Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die von mehreren Gerichten zitierte Zahl von 10.000 Obdachlosen in ganz Italien im Jahr 2018 (…vgl. VG Bremen, a. a. O., VG Greifswald, a. a. O.: VG Würzburg…, Urteil vom 29.09.2022 - W 4 K 21.30332 -, juris Rn. 53; . VG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2022 - A 4 K 1253/22 -, juris Rn. 46), somit von nur etwa 0, 016 % der Bevölkerung, deutlich zu niedrig angesetzt ist.
• VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  Gambia: Dublin Italien: Anerkanntem droht Obdachlosigkeit und somit unmenschliche …

  Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die von mehreren Gerichten zitierte Zahl von 10.000 Obdachlosen in ganz Italien im Jahr 2018 (…vgl. VG Bremen, a. a. O., VG Greifswald, a. a. O.: VG Würzburg…, Urteil vom 29.09.2022 - W 4 K 21.30332 -, juris Rn. 53; . VG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2022 - A 4 K 1253/22 -, juris Rn. 46), somit von nur etwa 0, 016 % der Bevölkerung, deutlich zu niedrig angesetzt ist.
• VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Juli 2022 - A 4 K 1253/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2022 - W 8 K 22.50113 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 15. März 2022 - 3 L 91/22.GI.A - juris; EGMR, Entscheidung vom 23. März 2021, Az. 46595/19 - , juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2021, F- 6330/2020 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 30. August 2021, 9 AE 820/21 -, juris; speziell zu international Schutzberechtigten: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, 7 A 11038/18 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 28. Januar 2021, 8 K 6487/17.GI.A -,juris).
• VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23

  Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …

  5 L 1385/23.GI.A S 23.50063 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 1 3 S S 23.50009 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 21. September 2022 - 7 L 2670/22.TR-1 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 21. Juli 2022 - A 4 K 1253/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2022 - W 8 K 22.50113 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 15. März 2022 - 3 L 91/22.GI.A-juris; EGMR, Entscheidung vom 23. März 2021, Az. 46595/19-, juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2021, F-6330/2020 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 30. August 2021, 9 AE 820/21 -, juris; speziell zu international Schutzberechtigten: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, 7 A 11038/18-, juris; VG Gießen, Urteil vom 28. Januar 2021, 8 K 6487/17.GI.A-, juris; a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2023 - 12 K 2675/23.A -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 11 A 1168/22.A - und 7. Juni 2023 -11 A 2343/19.A -, je weils juris).
• VG Bayreuth, 24.05.2023 - B 7 S 23.50126

  "Dublin"-Verfahren, Italien, "Rückübernahmestopp" Italiens, Ausdrückliche …

  Ferner ist in der Rechtsprechung des Gerichts geklärt, dass auch der Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems entgegenstehen (VG Bayreuth, B.v. 27.10.2022 - B 8 S 22.50212 - juris; VG Bayreuth, B.v. 11.4.2023 - B 7 S 23.50063 - juris; vgl. auch VG Stuttgart, U.v. 21.7.2022 - A 4 K 1253/22 - juris).
• VG Braunschweig, 01.12.2022 - 2 B 278/22

  Obdachlosigkeit; Unterkunft; Verelendung

  Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die von mehreren Gerichten zitierte Zahl von 10.000 Obdachlosen in ganz Italien im Jahr 2018 (…vgl. VG Bremen, a. a. O., VG Greifswald, a. a. O.: VG Würzburg…, Urteil vom 29.09.2022 - W 4 K 21.30332 -, juris Rn. 53; .VG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2022 - A 4 K 1253/22 -, juris Rn. 46), somit von nur etwa 0, 016 % der Bevölkerung, deutlich zu niedrig angesetzt ist.
• VG Chemnitz, 27.04.2023 - 5 L 138/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  Auch der Mehrheit der einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Ent scheidungen sind hierfür keine Anhaltspunkte zu entnehmen, jedenfalls soweit es sich - wie hier - nicht um sogenannte vulnerable Personen handelt (vgl. z.B. OVG NRW, Beschl. v. 15.07.2022 - 11 A 1138/21.A juris; VG Stuttgart, Urt. v. 21.07.2022 - A 4 K 1253/22 juris Rn. 31 ff.;… VG Augsburg, Beschl. v. 15.06.2022 - Au 8 S 22.50148 juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.06.2022 - W 8 K 22.50113 juris Rn. 21 ff.;… VG Bremen, Beschl. v. 31.08.2021 - 6 V 721/21 -, juris Rn. 35 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 30.08.2021 - 9 AE 820/21 - juris;… VG Berlin, Urt. v. 16.08.2021 - 31 K 575.17 A -, Rn. 23 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 39 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 42 ff.;… VG München, Beschl. v. 21.12.2020 - M 2 S 18.52928 -, juris Rn. 27;… VG Augsburg, Urt. v. 10.11.2020 - Au 3 K 20.31390 -, juris Rn. 23;… VG Gera, Beschl. v. 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge -, juris Rn. 33;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 -, juris Rn. 36;… VG Würzburg, Beschl. v. 02.03.2020 - W 8 S 20.50089 -, juris Rn. 16 ff.).
• VG Bayreuth, 11.04.2023 - B 7 S 23.50063

  Dublin-Verfahren (Italien)